Die schwarze Liste von 1999 kehrt die Beweislast für Personen um, die in Italien leben und in die Schweiz ziehen. Als nächstes müssen Sie den Steuerbehörden nachweisen, dass Sie tatsächlich in der Schweiz wohnen.
“Negativer Beigeschmack” im Schweizer Bild
Als Reaktion auf mehrere parlamentarische Vorstösse der letzten Jahre war der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufnahme in diese Liste keine direkten Auswirkungen auf die Schweizer Banken haben würde. Es erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand für italienische Frauen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Es habe auch einen “negativen Beigeschmack” für das Image der Schweiz. Auch der italienische Aussenminister Luigi Di Maio ermutigte die Schweiz bei einem Treffen mit Cassi, sich um einen temporären Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu bemühen. „Wir unterstützen Sie nicht nur, sondern wünschen Ihnen alles Gute“, sagte der italienische Außenminister. Der UNO-Sicherheitsrat müsse in dieser Zeit gestärkt werden, sagte Di Maio am Freitagabend bei der Einweihung der Marketingplattform House of Switzerland. Im Gegenteil, die Schwäche des Multilateralismus zeigt sich leider, “wenn eine im Rat vertretene Atommacht bewusst beschließt, in ein anderes Land einzudringen”. Di Maio hat es auf Russland abgesehen, das seit Ende Februar eine Offensive gegen die Ukraine führt.
Die Chancen stehen gut
Erstmals in ihrer Geschichte will die Schweiz von 2023 bis 2024 einen der zehn nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat einnehmen. Die Chancen für die Schweiz stehen gut, denn neben der Schweiz hat sich nur noch Malta um die Bewerbung beworben in der Regionalgruppe West bleiben zwei Sitze unbesetzt. Die Kandidatur ist in der Schweiz umstritten. Die SVP lehnt sie aus Neutralitätsgründen ab. Das Parlament hat zuletzt im März für eine Kandidatur gestimmt. Die Entscheidung, das mächtigste UN-Gremium zu werden, wird im Juni getroffen. (SDA / lui)
