CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise. Die Ampelkoalition sei zerstritten, sagte Sonder am Samstag zum Auftakt einer kleinen CSU-Konferenz in Würzburg. “Das rechtfertigt nicht wirklich den Führungsanspruch und den Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größte und mächtigste Nation in Europa ausgeübt wird.” Söder kritisierte insbesondere, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine so lange gedauert habe – und die Kontroverse bereits weitergehe. „Der Verteidigungsminister ist schockiert“, sagte die CSU-Chefin mit Blick auf das Vorgehen von Christine Lambrecht während des Krieges in der Ukraine. Er kritisierte auch, dass Bundeskanzler Olaf Soltz (SPD) bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen “möglichst weit weg” gewesen sei, konkret auf einer Dienstreise nach Japan.
Sonder greift Altkanzler Schröder an
Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) attackierte Söder mit harschen Worten. Schröder sei “ein störrischer, alter, seltsamer Mann”, dem sein Bankkonto wichtiger sei als Deutschlands Ansehen in der Welt, sagte er. Der bayerische Ministerpräsident hat Schröder aufgefordert, nicht nur die SPD zu verlassen, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler aufzugeben. Der Ex-Kanzler ist wegen seiner anhaltenden Geschäftsbeziehungen zu Russland in die Kritik geraten.
Söder: „Menschen weltweit entlasten“
Söder sagte, die bisherigen Hilfspakete des Bundes zur Inflationsbekämpfung infolge des Ukraine-Krieges seien nicht ausreichend. Bislang habe die Laternenkoalition nicht gut genug abgeschnitten, sie müsse nachgebessert werden, so der CSU-Chef. Die Bundesregierung macht „Schulden, Schulden, Schulden“ – und doch verschlechtert sich die soziale Lage drastischer, als die meisten denken. Insbesondere forderte Söder unter anderem Entlastungen für Rentner, Studenten und Mittelständler. Steuern sollen für Sprit, Strom und Nahversorgung gesenkt werden: “Wir fordern eine bessere Entlastung aller bei den Energiepreisen.”
Hinweis auf die Grünen, ein Hohn auf die Linke
Die CSU will vor allem Menschen eine Stimme geben, die sich Sorgen um den sozialen Abstieg machen, etwa die „Mittelverdiener“ und die Handwerker. Unter Berufung auf die Grünen gab Söder den Slogan für seine Partei heraus: „Die CSU ist nicht die Avocado-Etage, sondern die Schnitzel-Etage.“ Eine Auflösung der Linkspartei wäre aus Sicht von Söder gut für Deutschland. „Wenn sie verschwinden, werden wir drei Kreuze auf sie setzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er kann sich nicht erinnern, dass die Partei auch nur einen konstruktiven Beitrag für Deutschland geleistet habe. Gleichzeitig hat die Union in den letzten Jahren von der Zersplitterung des linken Lagers profitiert.
Konzentrieren Sie sich auf die Außenpolitik
Schwerpunkt des CSU-Kleinstparteientages ist die Außenpolitik. Dazu soll eine Resolution verabschiedet werden, in der die CSU ihre zentralen außen- und sicherheitspolitischen Positionen zum Ausdruck bringt: Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine setzt die Partei noch stärker auf Westbindung, Armeestärke und Unabhängigkeit. „Wir fordern einen Nationalen Sicherheitsrat, eine schlagkräftige Nato-Wirtschaft, einen Bundesbeauftragten für Fake News und einen maßgeschneiderten Schutz von Bürgern und Bevölkerung“, sagte CSU-Generalsekretär Stefan Meyer vor der Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur.
“Eine effektive Nato-Wirtschaft”, forderte er
In seinem außenpolitischen Dokument erläutert er, was die CSU unter wirtschaftlicher Nato versteht – „durch die Schaffung eines Wirtschaftsbündnisses zwischen der Europäischen Union, den USA und anderen Nato-Staaten sowie globalen Akteuren wie Kanada, Australien, „Japan, Südkorea u Israel kann den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen intensivieren.” Und weiter: „Wir haben ökologische, soziale und moralische Standards gesetzt, die das wirtschaftliche Handeln der Mitgliedsländer vereinheitlichen und damit zum internationalen Goldstandard werden.“ Auch mit Indien wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt. In einem Papier mit dem Titel „Sicherheit, Souveränität und Macht im Blick – Forderungen an Deutschland in einer neuen Ära“ tritt die CSU zudem für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung ein, die neben erneuerbaren Energieträgern auch eine umfassende Nutzung umfasst Kernenergie und Gaslieferungen aus anderen Ländern. „Langfristig müssen Deutschland und die EU das Angebot ihrer Energielieferanten erweitern. Die südlichen Wasserstoff- und Gasleitungen sind dafür eine Voraussetzung“, sagte er. Auch bei der Lebensmittelversorgung muss Europa langfristig unabhängig von Importen werden. Auch die CSU fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas.
