29. April 2022, 13:15 Uhr
Die Verurteilung von Osman Kavala in der Türkei hat international für Kritik gesorgt. Die Bundesregierung ruft nun den türkischen Botschafter vor und fordert die sofortige Freilassung des Verlegers. Das Urteil sei „eine weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei“. Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter nach Berlin einbestellt. „Das schockierende Urteil gegen Osman Kavala und die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten“ seien „eine weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei und für unsere bilateralen Beziehungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung habe ihre Position als türkischer Botschafter bei den Vormittagsgesprächen “noch einmal deutlich gemacht”. Darüber hinaus forderte die Bundesregierung auch ihre EU-Partner auf, auf Kavalas Überzeugung mit der Einberufung von Botschaftern zu reagieren. „Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird“, sagte er. “Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei dazu verpflichtet.” Kavala wurde am Montag von einem Istanbuler Gericht wegen des Versuchs, die Regierung stürzen zu wollen, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wurde international vielfach kritisiert. Kavala wird seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul festgehalten. Der Geschäftsmann war 2017 zunächst wegen Finanzierung und Organisation von Protesten in Gezi 2013 in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden. Im Februar 2020 sprach ihn ein Gericht von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde daraufhin freigelassen, wenige Stunden später aber erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 gegen Erdogan und Spionagevorwürfen. Kavala bestreitet die Vorwürfe.
