Deutschland will russisches Gas so schnell wie möglich loswerden. Flüssiggas soll die Lösung sein, aber dafür gibt es noch keine Terminals. Ein neues Gesetz soll ihren Bau beschleunigen.

Die Gasterminals werden schneller in Betrieb genommen, damit Deutschland schneller unabhängig von russischem Gas wird. Der Planungsprozess für die Fabriken soll nach dem Willen der Bundesregierung beschleunigt werden – mit einem neuen Gesetz.

„Eine der wenigen Optionen Deutschlands, kurzfristig zusätzliche Erdgasmengen in den Weltmarkt zu liefern, ist der Markt für verflüssigtes Erdgas (LNG)“, heißt es in einem Dokument zum LNG-Beschleunigungsgesetz, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt .

Dementsprechend wird eine vom Ministerium für Finanzen, Justiz und Umwelt gemeinsam erarbeitete Redaktionshilfe für den Gesetzentwurf zwischen den Ressorts abgestimmt. Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hatte Bedenken hinsichtlich eines ähnlichen Vorgehens gegen Deutschland geweckt. Die Zeitung spricht von einer “Ausnahmesituation”.

In Deutschland gibt es noch keine LNG-Terminals. Bis zum Winter soll die erste schwimmende Anlage in Wilhelmshaven fertig sein, die bis zu 20 Prozent der jährlichen Gasimporte aus Russland ersetzen könnte, erklärte der niedersächsische Umweltminister.

Kompromisse bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Doch es soll noch schneller gehen: Nach dem Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes sollen bestimmte Auflagen zur Terminalgenehmigung ausgesetzt werden dürfen – etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dies sollte sowohl für schwimmende als auch für terrestrische LNG-Terminals gelten. Floating-Varianten sind schneller umsetzbar, allerdings sind in beiden Fällen Bauarbeiten notwendig: Sie müssen an das Gasleitungsnetz angeschlossen und einige Hafenanlagen angepasst werden.

Bis zu drei Milliarden Euro für Schwimmterminals

LNG ist ein verflüssigtes Erdgas für den Schiffstransport. Um es ins Gasnetz einspeisen zu können, muss es wieder in seinen gasförmigen Zustand überführt werden.

Nach Angaben der Regierung sind bisher die Verträge für drei schwimmende LNG-Terminals unterzeichnet und die Verhandlungen für ein Viertel vorbereitet. Für die Pacht der Schwimmterminals und deren Betrieb sind für die nächsten zehn Jahre bis zu drei Milliarden Euro eingeplant.

Das Dokument zum LNG-Beschleunigungsgesetz nennt Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Wilhelmshaven in Niedersachsen, wo zunächst schwimmende und später Bodenterminals gebaut werden sollen.

Als weitere mögliche Standorte werden seit langem das niedersächsische Stade, das mecklenburgisch-vorpommersche Rostock und der Hamburger Hafen diskutiert. In dem Dokument heißt es: „Ob die einzelnen Standorte zukünftig realisiert werden, hängt von verschiedenen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Faktoren ab.“