30.4.2022, 23:56 Uhr
Bisher sind noch nicht viele deutsche Politiker in der Ukraine aufgetreten, und ein Besuch von Bundeskanzler Scholz gilt nach dem diplomatischen Skandal um die Reise des Bundespräsidenten derzeit als unwahrscheinlich. Oppositionsführer Merz ist dafür jetzt nach Kiew unterwegs. CDU-Präsident Friedrich Mertz will in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Nachdem mehrere Medien am Montag von einem geplanten Besuch berichteten, bestätigte Generalstabschef Jacob Schrot die Reisepläne auf Twitter in der Nacht zum Samstag, ohne ein Datum zu nennen: „Friedrich Merz plant tatsächlich eine Reise in die Ukraine.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung ohne Nennung von Quellen über eine Reise am Montag berichtet, der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete am selben Tag unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise. Schrot weiter: „Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist keine Sache der Regierung gegen die Opposition. Deshalb hat die Demokratische Mitte des Deutschen Bundestages in dieser Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Friedrich Merz will, dass Opposition und Regierung dies tun.“ mit seinem ausdrücklichen Besuch diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung haben“. Er wollte auch zeigen, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein ist, sondern Deutschland auf ihrer Seite hat. “Friedrich Mertz will die konkreten Unterstützungsforderungen der ukrainischen Gesprächspartner hören und nach Deutschland übermitteln.” Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar ist nur eine Handvoll deutscher Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – in Lemberg in der Westukraine. Die ukrainische Regierung hatte den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgesagt und gleichzeitig Bundeskanzler Olaf Soltz eingeladen.
