Der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund-Fall überraschte offensichtlich nicht den Vorarlberger Sozialrechtsminister Johannes Rauch (Grüne). „Das System, Einnahmen über Printanzeigen und damit indirekte Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren auf dem Tisch“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „profil“. Auf die Frage, ob Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) davon wisse, sagte er: „Auf jeden Fall war jedem klar, wie das System funktioniert, jeder wusste es.“ Wer wisse, was das sei, “sollten die Finanzbehörden, die Justiz und der Landtag mit seinen Aufsichtsgremien und natürlich die ÖVP für sich klären”, sagte Rauch. Auf die Frage, ob Wallner an der Macht bleiben könne, sagte sein ehemaliger Koalitionspartner Rauch: „Das muss der Landeshauptmann jetzt selbst entscheiden. Der Vorgänger von Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Als Oppositionspolitiker im Ländle hatte er jedenfalls jahrelang über das System diskutiert. Rauts war von 2014 bis zu seiner Ernennung zum Gesundheitsminister in diesem Jahr Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung Vorarlbergs. Nach der Landtagswahl 2014 bildete er mit der PVP Wallners die erste schwarz-grüne Koalition im Land.
Verweis auf “Profil” (APA)
